Am 8. November fand an der Landvolkshochschule Niederalteich der Fachtag für Landwirtschaft statt. Ein kontroverses Thema wurde diskutiert: Landwirtschaft und Rechtsradikalismus. Jacob Pfeifer, tätig in der politischen Bildung, referierte über die Zusammenhänge der Bauernproteste und rechtsradikalen Gruppierungen. Vertreter des landwirtschaftlichen Ausbildungssystems und landwirtschaftlicher Verbände kamen zu Wort. Im zweiten Teil der Veranstaltung fand ein Workshop zu „Ökologie von rechts: Rechtsextreme Ideologien im Natur- und Umweltschutz“ statt.
Barbara Messerer, Bildungsreferentin an der LVHS, leitete den Fachtag. Kooperationspartner sind das Ökosoziale Forum Niederalteich, das Landesbildungswerk KLB Bayern e.V. und der KDFB-Diözesanverband Passau e.V.. Gefördert wurde die Veranstaltung durch die Amadeu-Antonio-Stiftung, die zum Ziel hat, die Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu stärken.
Das Ziel extrem Rechter: Die Untergrabung demokratischer Strukturen
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland negativ darzustellen, antisemitische und rassistische Verhaltensweisen zu stärken, die Klimakrise zu verharmlosen oder zu leugnen – dahinter steckt das übergeordnete Ziel der extrem Rechten. Dazu gehört, demokratische Strukturen zu untergraben und das Vertrauen der Gesellschaft in die Demokratie zu senken, so Referent Jacob Pfeifer.
Die Proteste der Bäuerinnen und Bauern im vergangenen Jahr wurden durch verschiedene Akteurinnen und Akteure genutzt, die extrem rechten Bewegungen zuzuordnen sind. Durch Aussagen wie „Wir sind nicht rechts – Wir sind nicht links – Wir sind das Volk“ wollen sie sich als unpolitisch darstellen oder durch „Wir gegen die da oben“ vereinfachte Feinbilder bedienen.
Im Rahmen der Bauernproteste ging es rechten Bewegungen jedoch nie um die Landwirtschaft, sondern um das Erreichen einer gespaltenen und polarisierten Gesellschaft.
Welche Möglichkeiten und Strategien können entwickelt werden, um auf extrem Rechte zu reagieren? Demokratie lebt vom Widerspruch, nicht vom Schweigen. Auf der Basis von gemeinsam getragenen Werten können Verantwortliche einen Ausschluss oder ein Hausverbot aussprechen, Satzungen können angepasst, Gegenproteste organisiert oder Beratungsstellen mit an Bord geholt werden. Diese Schritte sind nicht unbedingt einfach, sofern jedoch eine klare Abgrenzung das Ziel ist, erforderlich.
Demokratiebildung im landwirtschaftlichen Ausbildungssystem und Stimmen aus landwirtschaftlichen Verbänden
Im Fach Politik und Gesellschaft werden schwerpunktmäßig die Grundlagen der Demokratie behandelt, es bleibt jedoch die Auseinandersetzung mit der Thematik auch in anderen Fächern nicht aus. Inhalte im Unterricht werden auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse vermittelt. Fabian Werner, dem Schulleiter der Landwirtschaftsschule in Passau und der Höheren Landbauschule in Rotthalmünster, ist dabei ein Anliegen zu vermitteln, wie Meinungen entstehen. Politikerinnen und Politiker (außer der AfD) werden für einen Diskurs mit den Studierenden eingeladen. Mit Bedauern stellte Werner fest, dass immer mehr bäuerliche Familien eine Tageszeitung abbestellen.
Positionen landwirtschaftlicher Verbände
Josef Schmid, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) in Bayern, berichtet von einer kritischen Auseinandersetzung der AbL mit den Bauernprotesten. Mit der Art der Aufrufe und dem Vokabular auf den Protesten war die AbL größtenteils nicht einverstanden. Für Menschenrechte wird aktiv eingetreten, diese sind in der Satzung der AbL verankert. Schmid weist zudem auf Reaktionen aus der Bevölkerung auf die Bauernproteste hin, bei denen er teilweise Ängste aufgrund eines aggressiven Erscheinungsbildes des Protests wahrgenommen hat.
Peter Huber, Direktor des bayerischen Bauerverbandes Niederbayern, hebt die demokratischen Strukturen des Verbandes hervor und verweist auf die Distanzierung des Bauernverbandes gegenüber extremistischen Gruppen. Wichtig dabei ist es, deutlich zu machen, dass man sich nicht missbrauchen lasse. Er verweist darauf, dass es Kümmerinnen und Kümmerer vor Ort benötigt genauso wie konsequente politische Rahmenbedingungen, um Planungssicherheit für landwirtschaftliche Betriebe zu ermöglichen.
Der Workshop „Ökologie von rechts: Rechtsextreme Ideologien im Natur- und Umweltschutz“ prägte den Nachmittag des Fachtages. Es wurde deutlich, dass es nicht nur ‚uns‘ und die ‚extrem Rechten‘, sondern dass es immer Übergänge und ein ‚dazwischen‘ gibt. In der Geschichte wurden verschiedene ökologische Bewegungen von Rechtsextremen geprägt. Die Beweggründe sind jedoch andere: Umweltschutz bedeutet hier nämlich in erster Linie „Heimatschutz“ oder „Volksschutz“.
Abschließend wurde in der Runde von knapp 30 Teilnehmenden und Referierenden diskutiert, ob Personen, die rechts verortet werden, in den Dialog wie z.B. am Fachtag aufgenommen werden sollen. Die Meinungen dazu waren vielfältig. Bei einer Teilnahme könne man deren Argumente im Diskurs entkräften. Bleibt eine Teilnahme aus, kann wiederum ein Raum mit sicherem Umfeld geschaffen werden, durch das Wortmeldungen und eine differenzierte, kritische Auseinandersetzung mit allen Beteiligen ermöglicht werden können.
